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Templiner Manifest gegen prekäre Arbeitsbedingungen für Akademiker

27. September 2010

»Gute Lehre und Forschung auf der einen Seite sowie gute Arbeitsbedingungen und berufliche Perspektiven auf der anderen sind zwei Seiten einer Medaille«, erklären die über zweitausend UnterzeichnerInnen des Templiner Manifests. Sie fordern darin »Bund, Länder und Hochschulen zu einer Reform von Personalstruktur und Berufswegen in Hochschule und Forschung auf«. Es geht ihnen um den sogenannten »akademischen Nachwuchs«.

Wir müssen aber, bevor wir über das Manifest selbst sprechen, die Probleme für den akademischen Nachwuchs an deutschen Universitäten kennenlernen. Zusammenfassen könnte man deren Hintergründe in drei Punkten – so die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in einer Stellungnahme für den Bundestag. Die GEW hebt zunächst zunächst den problematischen Begriff des »wissenschaftlichen Nachwuchses« hervor:

Es ist ein Anachronismus der deutschen Hochschulpersonalstruktur, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler entweder bereits eine Professur innehaben oder aber als wissenschaftlicher „Nachwuchs“ angesehen werden, dessen Hauptaufgabe darin besteht, sich auf eine Professur vorzubereiten – und sei es ein Leben lang.

Dieser wissenschaftliche Nachwuchs leidet stärker als andere unter der Änderung der Finanzierungsweise von wissenschaftlicher Arbeit.

Die Finanzierung des Wissenschaftssystems verlagert sich derzeit weg von der institutionellen hin zur personenbezogenen Programm- und Projektförderung. Der Zugang zu Drittmitteln wird wettbewerbsförmig organisiert. Das wirkt sich auf Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern hoch selektiv und auf die Verlierer im Wettbewerb extrem demotivierend aus. Es verstärkt vorhandene Unsicherheiten auf den Karrierewegen.

Und zuletzt das Chaos, das durch die permanente Umstrukturierung der Zuständigkeiten entsteht.

Die Kompetenzverlagerung in der Hochschulsteuerung weg vom Bund auf die Länder bzw. vom Staat auf die einzelne autonome Einrichtung erzeugt einerseits ein lähmendes Zuständigkeitsvakuum und andererseits Einzelfalllösungen […]. In der Debatte um neue Personalkategorien und zur Überwindung der Defizite des bestehenden Arbeits- und Tarifrechts sind ein struktureller Neuansatz und eine bundesweit einheitliche Lösung erforderlich

Welche Auswirkungen diese noch recht abstrakt klingenden Befunde haben, erklärt Dr. Rajah Scheepers von der Universität Erfurt in einem Interview von Radio F.R.E.I., ebenfalls aus Erfurt.

Das vollständige Interview mit Rajah Scheepers gibt es zum Download auf freie-radios.net.
Wir haben hier den ersten Teil bis 6:46 min eingespielt.

Die Forderungen des Manifests setzen aber trotzdem schon früher im Berufsleben an: Ausreichend tarifvertraglich geregelte Beschäftigungsverhältniss für Doktorandinnen und Doktoranden. Verlässliche Perspektiven für Promovierte – auch in der Hochschule. Und generell reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung statt prekärer, befristeter Jobs, also nicht die immer weiter verbreitete »Ausbeutung von Dumping-Lehrkräfte«, wie das Manifest die Lehraufträge charakterisiert, sondern ordentliche Dozierendenstellen.

Das alles klingt so gar nicht nach Elfenbeinturm und behütetem einfachen Leben in staatlich abgesicherter Umgebung. Da wirkt es auf mich fast schon beruhigend, dass auch die sozusagen ganz normalen Forderungen nach Frauenquoten, Demokratisierung, Vereinbarkeit von wissenschaftlicher Arbeit mit dem normalen Leben und vor allem der Familie, die Forderung nach tarifvertraglichen Regelungen und schließlich die Anpassung der Studienplatzkapazitäten an den Bedarf und die Nachfrage, ebenfalls im Templiner Manifest aufgenommen wurden.

Trotzdem und gerade mit diesen Forderungen, die seit Jahrzehnten immer wieder und immer zu Recht erhoben werden, zeichnet das Templiner Manifest ein beklemmendes Bild der Situation, in der sich der akademische Nachwuchs hierzulande befindet. Und wer die Forderungen der Templiner Konferenz, wer das Templiner Manifest unterstützen will, kann das zum Beispiel unter templiner-manifest.de tun.

»Und wird das was ändern?« war die letzte Frage im oben schon angespielten Interview. Rajah Scheepers zieht leider ein Fazit, dass der im Manifest beschriebenen Situation entspricht.

Interview mit Rajah Scheepers, 9:46–10:00min:
… tja, dass Bildung einer der Punkte ist – gerade Hochschulbildung – an dem gespart werden kann, weil die Menschen auch weiterhin begeistert am Wochenende und abends arbeiten und auf alles mögliche verzichten – das ist eben so.

Templiner Manifest gegen prekäre Arbeitsbedingungen für Akademiker
 

Sendung vom 13.9.2010 – Thema Frankreich

21. September 2010

In Frankreich wird – genau wie hier – seit Jahren am Schulsystem herumreformiert. Seit Jahren jagen Reformen und Reförmchen einander, und immer wieder gibt es zwischendurch eine große Vision, wie alles komplett zu verändern sei. Der Höhepunkt bildete der Philosoph Luc Ferry, der seine Vision 2004 als Buch veröffentlichte und es auf Staatskosten allen Lehrer schicken ließ. »An alle, die die Schule lieben« hieß das Werk. (PDF) Die Lehrerschaft war nicht angetan: Sie warfen es mit Rotstift korrigiert vor die Regierungspräsidien, bauten Mauern daraus und hatten vor, die Seiten einzeln an den Staatspräsidenten zu schicken: In Frankreich ist das kostenlos. Doch dazu kam es nicht, Ferry wurde abgelöst. Der nächste große Visionär war Xavier Darcos, der schon an Luc Ferrys Werk mitgeschrieben hatte. Durch Bronze- Silber- und Goldmedaillen für das Bac und seiner Reform der Lycées wurde er schnell zur Hassfigur aller Betroffenen. Nach anhaltenden Protesten wurde er durch den ehemaligen Regierungssprecher und Industrieminister Luc-Marie Chatel ersetzt. Chatel ist – wie sein Präsident, Nicolas Sarkozy – ein strammer Konservativer mit altmodischen Vorstellungen von Respekt und Disziplin und wurde ausgewählt, weil er keine Vision hatte, dafür eine stark gefärbte rosarote Brille.
»Nennen Sie mir eine Rentrée, bei der die Gewerkschaften sagen, dass alles in Ordnung ist«, konterte er seine Kritiker in einer 40minütigen Rede zur Rentrée am 31.8.2010, ohne auch nur ein einziges mal die Streichungen von 16.000 Stellen zu erwähnen.

In dieser Sendung haben wir versucht, einige aktuelle Veränderungen darstellen, und zwar mit folgenden Beiträgen:

Frankreich: 13461 neue Wohnheimplätze

21. September 2010

In französischen Studierendenwohnheimen wurden dieses Jahr etwa 8500 Zimmer restauriert und fast 5000 neu gebaut. Die konservative Regierung unter Nicolas Sarkozy bezeichnet das als großen Erfolg und Universitätsministerin Valérie Pécresse hob hervor, dass damit etwas erreicht wurde, ohne dass die Studierenden dafür protestieren mussten.

Seit 2004 gibt es den Plan Anciaux, der bis 2014 die Instandsetzung von 70.000 und Schaffung von 50.000 Wohnheimplätzen in ganz Frankreich vorsieht. In den vergangenen Jahren hatte die Regierung allerdings nur jeweils etwa die Hälfte des Plansolls erfüllt: Dieses Jahr konnte zum ersten mal die Vorgabe erreicht werden. In den letzten sechs Jahren wurden 9000 Renovierungen und 15000 Neubauten weniger als geplant durchgeführt. Augenwischerei sei das, erklärt die Studierendengewerkschaft Unef, denn nicht einmal die 13000 neuen Wohnheimplätze werden zum Beginn des Universitätsjahres zur Verfügung stehen.

Weitere Informationen bei Libération

Frankreich: Neue Schülbücher

21. September 2010

Viel zu spät kam es dem französischen Bildungsminister Luc Chatel in den Sinn, dass für das Schuljahr 2010/11 neue Bücher gebraucht werden – und zwar für alle Fächer außer Französisch, Éducation civique et juridique und Sport. Hintergrund ist die Reform der Lycées, die eigentlich schon im Jahr 2009 durchgeführt werden sollte, aber aufgrund massiver Proteste an den Schulen zunächst ausgesetzt wurde. Anfang 2010 entschied nun das Ministerium, die Veränderungen umzusetzen – und zwar sofort. Geändert wurden unter anderem die Lehrpläne, in denen zum Beispiel das Thema »Nachhaltige Entwicklung« stärker hervorgehoben werden soll. Ob die hastig zusammengezimmerte und von der Lehrergewerkschaft als »Bastelei« verspottete Reform selbst nachhaltig sein wird, darf bezweifelt werden. Üblicherweise bekommen nämlich die Schulbuchverlage die Lehrpläne ein Jahr vorher und erstellen auf dieser Grundlage ihre Lehrbücher. Üblicherweise sind von den Änderungen auch nur wenige Fächer betroffen.

Diesmal allerdings wurden die neuen Lehrpläne gerade einmal vier Monate vor der Rentrée bekanntgegeben. Und diesmal sind es umgekehrt nur zwei Fächer, die kein neues Buch brauchen. Die Konsequenz: Es gibt jetzt zum Beginn des Schuljahres nicht genügend Bücher. Erst Mitte Oktober sollen alle Schulen versorgt sein. Kein Problem, erklärt Bildungsminister Chatel: Schon zur Rentrée sollen alle Schulen die notwendigen pädagogischen Mittel zur Verfügung haben.

Ils auront bien à leur disposition toutes les ressources pédagogiques nécessaires pour la rentrée …

Wie das gehen soll? Ein Buch gibt es nicht nur in der Papierform, doziert der Minister, sondern auch in digitaler Form, und das sei umso besser:

… il [le livre] existe de plus de en plus, et c’est tant mieux, sous forme numérique …

Und die Verlage haben ihm zugesichert, den Schulen diese Version zur Verfügung zu stellen: Die Polemik sei deshalb unangemessen.

… cette polémique n’a pas lieu d’être.

Wenn dann alle Bücher bei den Schülerinnen und Schülern angekommen sein werden, wird jeder von ihnen durchschnittlich 220€ dafür ausgeben müssen – wenigstens übernehmen einige Régions die Kosten und ärmere Familien werden bezuschusst. Hoffen wir einfach, dass der nächste Bildungsminister nicht wieder alles anders machen will.

Neue Schulbücher kommen zu spät
 

Weitere Informationen bei Libération

Frankreich: Themenwechsel im Geschichtsunterricht

21. September 2010

In Zeiten der Globalisierung kann der Geschichtsunterricht nicht mehr nur aus französischer Geschichte bestehen, meint das Bildungsministerium. Und im kombinierten Fach Geschichte, Geographie und Gemeinschaftskunde ist eine Reform sowieso nötig. Der Lehrplan sieht nun also vor, ein afrikanisches Großkönigreich zu behandeln – endlich mal eine sinnvolle Reform!

Doch wer an einer Stelle erweitert, muss an anderer Stelle kürzen, und hier hagelt es Kritik: Denn ausgerechnet die 72-jährige Regentschaft von Ludwig XIV soll in Zukunft nur noch kurz, am Ende der 7. Klasse, als Teil des Kapitels »Absolute Monarchie« behandelt werden. Und Napoléon wird auf seine Zeit als Prokonsul reduziert, weil dort der Code Napoléon entstand, der auch heute noch die Basis des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Republik darstellt. Weder sein Aufstieg aus den Wirren der Revolution wird behandelt, noch die napoleonischen Kriege, die immerhin ganz Europa betrafen und unter anderem mit zur Gründung des deutschen Reiches führten. Entweder kann also in Zeiten der Globalisierung auf die Behandlung weltgeschichtlicher Ereignisse verzichtet werden – wenn sie aus französischer Geschichte bestehen. Oder eine solche Änderung ist, sagen wir mal, ein wenig unbedacht. Und um es mit François Mitterrand zu sagen: »Ein Volk, das seine Geschichte nicht lehrt, ist ein Volk, das seine Identität verliert.«

Weitere Informationen:

Themenwechsel im Geschichtsunterricht
 

Frankreich: Schulreform durch die Hintertür?

21. September 2010

Die französichen Schulen, an denen die Schüler im Durchschnitt besonders schlect abschneiden, werden als Zone d’éducation prioritaire bezeichnet, kurz ZEP. Die Schulen der ZEP haben unter anderem mehr Mittel zur Verfügung und können bestimmte Entscheidungen selbständiger treffen als »normale« Schulen.

Von diesen landesweit 8836 Schulen in der ZEP sind zur diesjährigen Rentrée 105 in sogenannte Clair umgewandelt werden, das steht für Collèges et lycées pour l’innovation, l’ambition et la réussite: Collèges und Lycées für Neuerung, Ehrgeiz und Erfolg.

Das Clair-Programm beinhaltet einige eher vage Vorschläge (mehr Sport, mehr Berufsorientierung soll ermöglicht werden) und mehr Kontrolle: Ein Préfet d’études kontrolliert, dass die Schüler in den Arbeitsräumen auch wirklich arbeiten).

Der zentrale Punkt des Clair-Programms weist dem Schulleiter mehr Rechte zu: Vor allem kann er allein alle Mitarbeiter der Schule aussuchen – auch wenn die nächsthöhere Verwaltungsebene seinem Vorschlag zustimmen muss.

Die Möglichkeit, Lehrkräfte auszusuchen, greift eines der zentralen Probleme der ZEP-Schulen an. Die Pädagogen können nämlich im Laufe ihrer Dienstzeit Punkte ansammeln und damit zum Beispiel eine Versetzung beantragen. Das hat zur Folge, dass an den schwierigeren Schulen besonders viele Plätze frei werden, und diese Plätze werden heute mit Junglehrern besetzt, die frisch von der Uni kommen, keine Punkte haben und sich ihre Schule nicht aussuchen können. Diese Lehrer kommen also nicht nur an eine schwierigere Schule, sie haben auch noch nicht die Erfahrung, um diesen Schwierigkeiten zu begegnen – und lassen sich meist versetzen, so schnell sie können.

An den 105 Clair-Schulen sollen ab 2011 mit einer besseren Bezahlung auch erfahrenere Pädagogen zu einer Bewerbung motiviert werden. Ob aber mehr weiße, heterosexuelle Männer als Lehrer wirklich das sind, was die Kinder in Problemschulen brauchen? Denn bekanntlich werden in Auswahlgesprächen Menschen bevorzugt, die dem Auswählenden in Klasse, Rasse und Habitus ähneln.

Zusätzlich vermutet die Lehrergewerkschaft Snes-FSU, dass klammheimlich eine Reform der ganzen ZEP durchgeführt werden soll, dass alle Schulen der ZEP in Clair umgewandelt werden sollen und somit die direkt vom Ministerium ernannten und zur Loyalität verpflichteten Schulleiter alle Personalentscheidungen treffen können. Die Vorgehensweise der Regierung sei »sombre et pesant« – das Gegenteil von claire, was übersetzt deutlich, hell und klar bedeutet.

Schulreform durch die Hintertür?
 

Frankreich: Reform der Unterichtszeiten

21. September 2010

Die Schulzeiten sind in Frankreich etwas anders geregelt als in Deutschland: Es gibt dort ausschließlich Ganztagsschulen, nur am Wochenende und am Mittwoch Nachmittag ist frei. Bis 2008 gab es an Grundschulen auch Samstagsunterricht, der allerdings von den Schulen selbst geregelt werden konnte. Mit der Abschaffung des Samstagsunterrichts sind manche Städte dann sogar zur Vier-Tage-Woche übergegangen: Der Mittwoch ist dort schulfrei geblieben. Die Schulzeiten pro Tag haben sich dadurch allerdings wieder verlängert, was unter anderem der Aufnahmekapazität der Kinder nicht unbedingt zuträglich ist. Seit 2009 hat sich für einige Schülerinnnen und Schüler die Schulzeit noch weiter verlängert: Wer schlechte Noten hat, muss täglich eine halbe Stunde nachsitzen und die Hausaufgaben an der Schule machen.

Französische Wissenschaftler wissen allerdings schon länger, dass ein solcher Rhythmus der Chronobiologie der Grundschulkinder nicht angemessen sei, was – zwei Jahre nach der Reform – auch die Regierung und Bildungsminister Chatel mitbekommen haben. Für nächstes Jahr wurde nun eine Debatte über kindgerechte Schulzeiten angekündigt, die die Änderungen gleich wieder rückgängig machen soll – von vorausschauender Schulpolitik zwar keine Spur, aber immerhin sinnvoll. Betroffen von dieser Reform der Schulzeiten sind hauptsächlich die Écoles Primaires, die Grundschulen.

Ebenfalls bei dieser Debatte Mitte Mai soll die Reform der Ferien vorgestellt werden. In der fünften Republik dauern die Sommerferien jedes Jahr den kompletten Juli und August. Das Ferienende, das in ganz Frankreich gleichzeitig stattfindet, hat sogar einen eigenen Namen: Rentrée. Und die Planung dieser Änderungen, die auch Lycées und Collèges betrifft, ist schon jetzt sehr konkret. Die Sommerferien sollen gekürzt und auf kleinere Ferienblöcke im Jahr verteilt werden; angestrebt wird ein 10-wöchiger Rhythmus mit je acht Wochen Schule und zwei Wochen Ferien. Das aber stößt bei den Franzosen auf Widerstand, nicht nur weil ihnen die Rentrée heilig ist: In Südfrankreich ist es im Juli und August einfach zu heiß.

Reform der Schulzeiten
 

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Frankreich: Eliteschulen für Unterschichten

20. September 2010

Ein Bildungsprojekt, das auch Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy sehr am Herzen liegt, ist der »Plan espoir banlieues«. Er sieht den Aufbau von Internats d’Excellence vor, Exzellenzinternaten. Sarkozy ist selbst der erste Staatspräsident Frankreichs, der nicht den klassischen Bildungsgang französischer Spitzenpolitiker hinter sich hat. Er glaubt fest daran, dass auch Kinder der Unterschicht zur Elite gehören können, wenn sie hart genug dafür arbeiten – und wenn man ihnen eine Chance gibt. Genau diese Chance sollen die neuen Exzellenzinternate sein. Égalité, so Sarkozy, sei nicht, allen die gleichen Chancen zu geben, sondern denen mehr zu geben, die weniger haben.

parce que l’égalité, ce n’est pas de donner la même chose à tout le monde, c’est de donner plus à ceux qui ont moins.

Die neuen Eliteinternate nehmen aktuell mehr als 6000 Schüler auf, in den nächsten Jahren sollen es 20000 werden. Aufgenommen werden sollen besonders vielversprechende Schüler aus den Banlieues, also Schüler, die Potential, dies aber aufgrund verschiedener Probleme nicht zeigen können. In den Internaten sollen sie nicht nur bessere Arbeitsbedingungen vorfinden, sondern auch ein voller Stundenplan: Unterricht von 8 bis 16 Uhr, danach Kunst und Kultur, Sport, Abendessen und Hausaufgaben. Erst um 20 Uhr sind die Schüler wieder auf ihren Zimmern. In den Häusern herrscht eine Kleiderordnung, geradezu asketische Lebensbedingungen und strenge Disziplin. Am Wochenende fahren alle Jugendlichen zu ihren Familien, ansonsten bekommen sie wenig von der Außenwelt mit.

Das Projekt bricht also eine schmale Lücke in die Klassengesellschaft und gibt das Versprechen: Wenn sie nur wollen, können auch Unterschichtenkinder aufsteigen. So kann die konservative Regierung gleichzeitig an alten Vorstellungen von einer Elite feshalten, die sich durch Leistung definiert. Dies sei ein Ort, sagte Sarkozy bei der Eröffnung des Eliteinternats Marly-le-Roi, an dem alle Jugendlichen, die es schaffen wollen, die erfolgreich sein wollen und sich bemühen, eine Chance bekommen.

C’est un lieu où tous les jeunes qui veulent s’en sortir, qui veulent réussir et font des efforts, on va leur donner une chance supplémentaire.

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Eliteschulen für Unterschichten
 

Frankreich: Reform der Lehrerausbildung

17. September 2010

Bisher: Zuerst Erwerb einer fachspezifischen Licence (entspricht Bachelor), dann IUFM [ijüfemm] (Institut Universitaire de Formation des Maîtres) Dort teils pädagogische Ausbildung, teils andere Fertigkeiten: Zum Beispiel, wie man an einer Tafel schreibt. Die einjährige Ausbildung wurde garniert mit praktischen Erfahrungen in Schulen.

Künftig müssen Lehrer statt der IUFM-Ausbildung einen Master erwerben. Während sie dann ihre Masterarbeit schreiben, müssen sie sich zusätzlich auf den CAPES vorbereiten, das französische Staatsexamen für Lehrer. Auch ein Schulpraktikum wird ihnen empfohlen, später soll es zur Pflicht werden. Die fehlende pädagogische Ausbildung soll während der Anfangszeit dadurch kompensiert werden, dass erfahrenere Lehrer ein Jahr lang den Junglehrer als Tutor betreuen sollen – zusätzlich zu ihrem normalen Unterricht. Pro Jahr soll es dafür 2.000 Euro Prämie Zusatzaufwand geben. Die Lehrergewerkschaft Snes-FSU empfahl ihren Mitgliedern, sich an diesem Programm nicht zu beteiligen. Sie kritisiert das ganze Programm: Entweder werde der Master auf diese Weise an Wert verlieren, erklärt sie, oder der CAPES einfacher werden, damit es die überforderten Studierenden überhaupt noch neben ihrem Studium schaffen können.

Zusätzlich dazu befürchten die Schulleitungen in vielen Fächern einen Lehrermangel. Zwar wurde nun das Einstiegsgehalt um 10% erhöht, mit einem Master können Absolventen aber oft weniger anstrengende und dabei besser bezahlte Arbeitsplätze außerhalb der Schulen annehmen, argumentieren sie. Sie vermuten, dass viele der schlecht vorbereiteten Junglehrer während des ersten Jahres aufgeben könnten. Der Teil der Ausbildung, der über die fachspezifische Qualifikation hinausgeht und bisher an den IUFM stattfand, wird mit der Reform nämlich nicht mehr vor, sondern während der Schulzeit stattfinden – und das in stark verkürzter Form. Diese begleitenden Kurse werden je nach Region unterschiedlich geregelt: In den meisten Fällen bedeutet das aber, dass die neuen Lehrer einige Wochen lang nicht an ihrer Schule sind.

Das führt zu Engpässen: in Paris fehlt einer Schule aus diesem Grund im Moment eine Spanischlehrerin. Um Fälle wie diesen in Zukunft zu vermeiden, will das Ministerium die Reform noch weiter treiben: Man könne ja einfach Studierende in die Klassen schicken. Und auch diese Idee will Bildungsminister Chatel weiterentwickeln: Schon im März empfahl er, statt der Vertretungslehrer, die bisher langfristige Ausfälle an den Schulen überbrückt haben, ebenfalls Studierende einzusetzen.
Stellenstreichungen

Die Reform der Lehrerausbildung soll auch dabei helfen, in den Jahren 2010 und 2011 in den französischen Sekundarschulen je 16.000 Lehrerstellen einzusparen. Die Streichungen sollen vor allem dadurch erreicht werden, dass freiwerdende Stellen nicht neu besetzt werden.

Dies trifft Schüler und Schulen besonders schwer, da die Schülerzahlen schon bei der diesjährigen Rentrée um etwa 40.000 gestiegen ist, für 2011 wird ein entsprechender Anstieg erwartet. Im September nächsten Jahres werden damit 80.000 Schüler mehr an den Lycées und Collèges sein – ihnen gegenüber werden 32.000 Lehrer weniger stehen. Bereits heute gibt es in Frankreich bereits sehr viele überfüllte Klassen.

Audio: Reform der Lehrerausbildung
 

Weitere Informationen:

Frankreich: Nationale Identität und Sicherheitswahn

15. September 2010

Mit dem Einzug von Nicolas Sarkozy in den Elysee-Palast wurde das Thema Sicherheit zur obersten Priorität erklärt. Beispiele, wie sich das in politischem Handeln niederschlägt, sind das Burkaverbot, das Verbot, Symbole der Republik zu beleidigen und in letzter Zeit das Vorgehen gegen Roma, das sogar von deutschen Europaparlamentariern offen als illegal bezeichnet wird. Jan hat darüber in seiner Sendung vom 30.8. berichtet. Diesen Maßnahmen ist gemeinsam, dass diffuse Ängste aufgenommen und zu Gesetzen geformt werden, die nur symbolpolitischen Wert haben. Und während Sicherheitshysterie verbreitet und staatlichen Videoüberwachung ausgebaut wird, werden Stellen bei der Polizei abgebaut.

Debatte über die nationale Identität

Die damit verwandte Debatte über das französische Nationalgefühl wurde natürlich auch an die Schulen getragen: Neue Regelungen schreiben vor, dass Schüler die Marseillaise singen lernen müssen, die Schulen müssen eine Nationalflagge besitzen und die in der französischen Revolution erklärten Menschenrechte werden in jedes Klassenzimmer gehängt. Dort sollen die Schüler dann im Fach »Éducation Civique« die Frage diskutieren, was es bedeutet, Franzose zu sein.

Polizeidienststellen an Schulen

Auch beim Thema Sicherheit hat die Regierung Sarkozy die Schulen entdeckt und findet andere Antworten auf die Probleme, als die Betroffenen es sich wünschen würden. Zum Beispiel beklagen sich Lehrer, dass es an den Schulen zu wenig Pädagogen, Mediatoren und Schulpsychologen gibt, die Konflikte vermeiden und entschärfen helfen. Aber mehr Sicherheit erreicht eine konservative Regierung auch in Frankreich nicht durch Kuschelpädagogik. Stattdessen soll jede Schule nun einen eigenen Ansprechpartner bei der Polizei bekommen. Schulen in Brennpunkten bekommen sogar ein schuleigenes Polizeibüro. Besetzt wird es von einem Angehörigen der Équipe Mobile de Sécuritée, kurz EMS, die sogenannte mobile Sicherheitseinheit, die seit 2009 Schüler an Lycées und Collèges beschützt. Sie ist der Polizei oder Gendarmerie angegliedert.

Bildungsminister Luc Chatel verdeutlicht den neuen Kurs: Am 26.8. sagte er der Tageszeitung Le Figaro: »Schule funktioniert nicht, wenn es keine Autorität gibt. […] Jede Regelverletzung muss bestraft werden.«

Ebenfalls Ende August kündigte Luc Chatel an, dass Schulen künftig in ihren Hausordnungen die Schüler zwingen können, aufzustehen, wenn ein Lehrer den Raum betritt. Geht es nach dem Bildungsminister, müsste also in Zukunft jeder, der unbedacht sitzen bleibt, bestraft werden: Verzeihen darf es der Lehrer dem armen Schüler nicht mehr.

Sippenhaft für Schulschwänzer

Den Eltern von Kindern, die regelmäßig unentschuldigt vom Unterricht fernbleiben, können seit April die Allocations Familiales entzogen werden. Das könnte man mit »Familiengeld« übersetzen; es entspricht dem deutschen Kindergeld, wird aber erst ab dem zweiten Kind bezahlt.
Sobald der Schulschwänzer die Schule wieder regelmäßig besucht, wird auch das Familiengeld wieder ausbezahlt – einschließlich des zurückbehaltenen Betrags. Dies solle bei den Jugendlichen das Verantwortungsbewusstsein, sowie den Respekt vor Regeln und Autoritäten wiederherstellen.

Man müsse diese Plage ausmerzen, erklärt Eric Ciotti, Verfasser des Gesetzestextes. Sie bedrohe nicht nur die Kinder, die nicht zur Schule gehen, sondern die ganze Gesellschaft:

Il faut éradiquer ce fléau qui menace notre jeunesse, c’est une menace pour les enfants qui ne vont pas à l’école, mais aussi une menace pour la société parce qu’un enfant qui n’est pas à l’école, il est dans la rue et donc il est livré à la loi de la rue.

Wer nicht in der Schule sei, sei auf der Straße und dort dem Gesetz der Straße unterworfen.

Nicht nur die problematische Verbindung zwischen Geld und Schule, die das Familiengeld als Bezahlung für den Schulbesuch interpretiert, wird kritisiert. Auch andere Grundgedanken dieses Gesetzes treten zutage: Zum einen das Prinzip »Strafe statt Unterstützung«, denn das Fernbleiben von der Schule ist meist Ausdruck von Druck und Problemen, die das Kind hat und die durch die Bestrafung eher verschärft werden. Zum Anderen das Prinzip Sippenhaft: Bestraft wird nicht nur der Schulschwänzer, sondern auch seine Eltern und Geschwister.

Der schon zitierte Abgeordnete Ciotti schreibt inzwischen an einem neuen Gesetzestext: Wenn minderjährige Delinquenten ihre Strafauflagen nicht erfüllen, sich zum Beispiel ihre Schulnoten nicht verbessern, sollen in Zukunft auch die Eltern bestraft werden können: Mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder 30 000 €.

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