Sendung am 20.12.2010
Live: 20.12.2010
Wdh.: 27.12.2010
Beiträge:
Studiengebühren-Boykott in Hamburg
Seit der Einführung der Studiengebühren boykottiert ein Großteil der Studierenden an der Hochschule der Künste in Hamburg die Zahlung der Campus-Maut. Derzeit ist über ein Viertel der Studierenden am Boykott beteiligt. Aufgrund Ihrer Zahlungsverweigerung sind sie von Pfändungen bedroht. Die Situation an der Hochschule ist für die meisten Studierenden prekär, aber obwohl viele bereits von Vollstreckungsbeamten Besuch bekommen haben, lassen sie sich nicht einschüchtern. Dabei nimmt die Hochschule mit der Zwangseintreibung der Studiengebühren leichtfertig drastische Folgen für ihre Studierenden in Kauf. Und das obwohl sich neben den Studierenden der Hochschule auch das Präsidium und der Hochschulsenat weiterhin gegen Studiengebühren aussprechen.
Der AStA, als studentischer Ausschuss fordert ausdrücklich alle Parteien dazu auf, Anträge zur Abschaffung der Studiengebühren zu stellen, wie das die Linkspartei bereits getan hat. Alternativ könnten sie den bestehenden Antrag der Linkspartei einfach unterstützen. Durch die jüngsten politischen Verschiebungen im Stadtstaat Hamburg gibt es dort jetzt auch eine real durchsetzbare Mehrheit gegen Studiengebühren. Denn nachdem die Grünen ihr Bündnis mit der CDU gekündigt haben, sind die Grünen ihrem vormaligen konservativen Bündnispartner zu nichts mehr verpflichtet. Die noch vor der letzten Wahl gegebenen Parteiversprechen zur Abschaffung der Studiengebühren sollten spätestens jetzt eingelöst werden. Zusammen mit der Linken und der SPD hätten die Grünen jetzt jedenfalls eine außerparlamentarische Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren.
Unser Kollege Udo Israel vom freien Radio Corax sprach mit Kevin Kahn vom AStA der Hamburger Hochschule der Künste.
Die Viergeteilte Schule
Will man genau sein, haben wir kein dreigliedriges, sondern ein viergliedriges Schulsytem, bzw. wenn man ganz genau ist, gibt es sogar neun unterschiedliche Schularten in Deutschland. Denn die Behinderten stehen immer noch abseits, sind immer noch nicht in das „normale“ Schulsystem integriert. Seperate but equal könnte man die dahinterstehende Ideologie umschreiben, vielleicht versteht man so auch besser, warum internationale Verträge solche Praktiken inzwischen ächten.
Seit 3 Jahren nämlich haben so genannte behinderte SchülerInnen und Schüler laut der von Deutschland ratifizierten und somit verbindlichen UN-Behindertenrechtskonvention einen Rechtsanspruch auf integratives Lernen, das heißt: Auf einen Platz an einer, Anführungszeichen beachten, „normalen“ Schule.
Darüber wachen, dass u.a. diese Bestimmung der Behindertenrechtskonvention umgesetzt wird, soll seit Mai 2009 die beim Deutschen Institut Für Menschenrechte in Berlin angesiedelte Monitoring-Stelle, deren Leiter Valentin Aichele ist. Andrasch Neunert von Radio LORA aus München befragte ihn am 10. September zu diesem Thema. Wie weit diese Umsetzung denn gediehen sei, war seine erste Frage.
Musik:
- Cake – Short Skirt, Long Jacket
- Eels – ?
- Keimzeit – Ratten
- The Sensational Alex Harvey Band – Hammer Song
- K.I.Z. – Spast (Dirt Crew Booty Remix)
Bildungsnachricht: (S)chill out?
„Den Studenten an den Universitäten Hohenheim und Tübingen reicht’s! Studentische Vertreter im Verwaltungsrat des Studentenwerks verklagen Rektor Engler vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen.“
(aus einer Pressemeldung der FSRVV am 20.12.2010)
Die Fachschaftenvollversammlung der Uni Tübingen will mit diesem Schritt erreichen, dass die Stelle des Studentenwerkschefs neu ausgeschrieben wird. Sie erklären: „Während man im Rektorat überzeugt ist, dass man bei jeder Stelle nach der oder dem Besten sucht, soll im Studentenwerk in einer Sondersitzung der Geschäftsführervertrag verlängert werden.“
Die Studierendenvertretung wirft Schill in einer langen Pressemeldung vor, die Beitragsgelder der Studierenden mit vollen Händen für unsinnige Projekte zu verschwenden. Zudem sei er in seinem Amt schon in Konflikte mit der Rechtsordnung geraten: Er öffnete einen Brief, der vertraulich an einen der Psychotherapeuten des Studentenwerks adressiert war und gilt deswegen als vorbestraft. Auch der Personalrat klagte schon gegen den Geschäftsführer, was die FSVV als Beleg für die generell schlechte Stimmung unter in der Belegschaft anführt.
Wan mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ist noch nicht klar.