Sendung vom 28.02.2011
Live: 28.02.2011
Wdh.: 07.03.2011
Didacta mit Bundeswehrwerbung
Vom 22.bis zum 26. Februar diesen Jahres lief in Stuttgart die Bildungsmesse didacta. Die Didacta ist die internaional grösste Veranstaltung dieser Art. Dieses mal war auch die Bundeswehr mit einem der fettesten Stände auf der Bildungsmesse vertreten. Ihr sogenanntes „POL&IS“ Spiel wurde dabei als „24 Stunden Event“ präsentiert.
„POL&IS“, das steht für „Politik & internationale Sicherheit“ und soll SchülerInnen auf spielerische Weise an die Bundeswehr und deren Aufgaben heranführen. Der Bundeswehr dürfte es dabei aber weniger um eine kritische Auseinandersetzung mit dem Militär und seinen Aktivitäten gehen, weswegen die Aktion natürlich auch Kritiker auf den Plan gerufen hat.
Die Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ kritisiert die Präsenz der Bundeswehr im Bildungswesen und will daher auch die Kooperationsvereinbarung des Kultusministeriums mit der Bundeswehr zum Kippen bringen. Wir hören ein Gespräch mit Paul Russmann von der Initiative „Ohne Rüstung leben“ das Michel Menzel von Radio Dreyeckland für uns geführt hat.
Bromma und Co. – Alle Fragen offen
Wir erinnern uns an den Fall Simon Brenner. Der LKA-Spitzel war ein Jahr lang in der Heidelberger linken Szene unterwegs um die Strukturen zu durchleuchten und dem LKA einen Überblick über verschiedene Gruppen und Bewegungen zu verschaffen.
Der Fall hat vor etwas mehr als einem Monat für ziemlich viel Aufsehen gesorgt.
Unser Kollege vom freien Radio Dreyeckland aus Freiburg sprach jetzt mit Uli Sckerl. Der Landtagsabgeordnete sitzt für die Grünen im sogenannten Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags und hat versucht ein bißchen mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Dabei sind für ihn aber noch immer viele Fragen offen.
Bildungsnachrichten:
Studiengebühren abgeschafft
Am Donnerstag, dem 24. Februar 2011 hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen in namentlicher Abstimmung mit insgesamt 98 Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der Linken die Studiengebühren abgeschafft. Die 76 anwesenden Parlamentarier von CDU und FDP stimmten dagegen.
Damit ist ein weiteres Studiengebühren-Land von der Campus-Maut befreit worden. In Nordrhein-Westfalen hatte es damals bei der Einführung der Studiengebühren im Frühjahr 2006 zahlreiche Auseinandersetzungen um die Zwangsabgabe gegeben. Da die Universitäten ganz im Sinne der FDP einzeln über die Einführung der Studiengebühren und deren Höhe entscheiden durften, mußten Senatoren und Rektorat den schwarzen Peter ausspielen, den die Regierung ihnen zugeschoben hatte.
Nun ist also die Zahl der Bundesländer mit Studiengebühren ehemals sieben auf höchstens drei gesunken. Vor NRW haben bereits das Saarland und Hessen die Gebühren wieder abgeschafft, entsprechende Pläne hat auch die SPD in Hamburg nach ihrem Wahlerfolg vom Wochenende.
Am 27. März ist Landtagswahl. Sollte es zu einer Koalition unter Ausschluß von CDU und FDP kommen, dann sind die Gebühren auch hier bald passé. Sowohl Grüne und Linke als auch die SPD haben in ihrem Programm die Abschaffung der Studiengebühren vorgesehen, wenn auch natürlich wieder mit unterschiedlicher Dringlichkeit.
Kommentar zum Umgang der Uni mit den Forderungen des Bildungsstreiks
Im Januar gab es kurz vor Ende des Wintersemesters nochmal einen lokalen Aktionstag des Tübinger Bildungsstreiks. In ihrem aktuellen Uni-Newsletter nimmt die Uni Tübingen Bezug darauf und schreibt in einem Bericht auf Ihrer Homepage:
„Insgesamt hat der „Bildungsstreik“ an Intensität abgenommen. Die Universität Tübingen hat auf die Proteste reagiert: unter anderem können mehr Bachelor- sowie einige Master-Studiengänge jetzt auch zum Sommersemester begonnen werden, außerdem wurde gerade der „Bachelor 3 plus“ eingeführt.“
Es ist schön, dass die Universität selbst die seit 2009 laufenden Proteste thematisiert. Die Formulierung „Die Universität Tübingen hat auf die Proteste reagiert“ mutet allerdings etwas obskur an. Auch wenn die Universität tatsächlich nicht viel verändern kann, da die meisten Mißstände das Ergebnis der landesweiten baden-württembergischen Bildungspolitik sind, so trägt doch der „Bachelor 3 plus“ wenig dazu bei, die drängendsten Probleme zu lösen. Solange die finanzielle Unterstützung von Studierenden durch das BaFöG mit dem „Bachelor 3 plus“ nicht auch verlängert wird, bringt es den Studierenden wenig, wenn sie ihre Studienzeit demnächst regulär um ein Jahr verlängern können. Schließlich besteht auch jetzt schon die Möglichkeit den Bachelor-Studienabschluß in die Länge zu ziehen, ohne dass dafür zusätzliche 60 Leistungspunkte erbracht werden müssen. Was mit dem „Bachelor 3 plus“ entsteht, ist daher weniger ein entstrafftes Studium. Es ist höchstens der Versuch einen „höherwertigen“ Abschluß als den regulären Bachelor zu schaffen. Damit steht der „Bachelor 3 plus“ ganz in der Tradition des allgemeinen Überbietungswettbewerbs um den „besten“ Studienabschluß. Gibt es dann bald auch den Master plus?
Ein wichtiger tatsächlicher Kritikpunkt speziell des Tübinger Bildungsstreiks war die sogenannte „Zivilklausel“. Sie sieht vor, dass Forschung und Lehre an der Uni ausschließlich zivilen Zwecken dient. Gegen diese Ende 2010 vereinbahrte neue Klausel verstieß die Uni bereits im April 2010, als die Ethnologen ein Seminar zum Thema “Angewandte Ethnologie und Militär” anboten. Das Seminar sollte geleitet werden von Monika Lanik, die als Dozentin der Bundeswehr-Universität die Veranstaltung halten sollte. Mit der Auswahl sowohl des Themas, nämlich: „Wie kann man als Ethnologe für die Bundeswehr arbeiten?“, aber auch mit der Wahl einer Dozentin der Bundeswehr hat die Universität bereits weniger als ein halbes Jahr nach Verabschiedung der Zivilklausel gegen diese zentrale Forderung des Tübinger Bildungsstreiks verstoßen.
Was führende Politiker der Wissenschaftsministerien zu den Hochzeiten des Bildungsstreik getan haben, versucht jetzt offenbar auch die Uni Tübingen: Die Kritik des Bildungsstreiks aufgreifen und dann eigene, längst vorbereitete Pläne als Antwort darauf präsentieren. Dieser allzu offensichtliche Versuch einer Umarmungstaktik zeigt nur, dass man die ursprünglich Kritik gar nicht ernst zu nehmen bereit ist.
Der Großteil der Forderungen des Bildungsstreiks betrifft aber – wie gesagt – ohnehin nicht die Universität Tübingen. Inwieweit sich hier etwas verändern kann, hängt stark vom Ergebnis der nun anstehenden Landtagswahl am 27. März ab. Vielleicht werden ja schon zum nächsten Wintersemester auch in Baden-Württemberg die Studiengebühren abgeschafft.
Playlist:
- Bildungsmagazin Intro: Aphex Twin – 4
- Tracky Birthday – Websiiite (with Dragan Espenschied)
- Joseph Beuys – Sonne statt Reagen (siehe auch: Joseph Beuys @ Wikipedia)
- La Roux – Tigerlily
- Dizzee Rascal & Armand van Helden – Bonkers
- Ida Engberg – Disco Volante
- Bildungsmagazin Outro: Pimpulsiv – Niemand mag