Sendung vom 30.01.2012
1.) Input. Gesellschaftskritische Einführungsveranstaltungen in Tübingen. Interview mit Basti, einem der Veranstalter.
- http://input.blogsport.de/
Sich mit gesellschaftskritischen Theorien ohne Vorwissen auseinandersetzen zu können, wo ist das möglich? Das beantwortet die Gruppe Input aus Tübingen seit ca. 3 Jahren praktisch mit ihren monatlichen Veranstaltungen.
Jeden zweiten Donnerstag im Monat gibt es im hiesigen Epplehaus entweder Vorträge, Workshops oder gelegentlich auch mal eine Exkursion oder einen Stadtrundgang zu gesellschaftskritischen Themen. Zum Beispiel: Die Kritische Theorie, Rassismus, Sozialchauvinismus, Antisemitismus, Stalinismus, Faschismustheorien und vieles mehr waren schon Thema.
In dieser Sendung ist einer der Organisatoren – Basti – im Studio zu Gast und gibt ein Interview über das Konzept von Input; über die Strategien, die ermöglichen sollen, dass Alle sich auch trauen etwas zu sagen und die Frage, wie das bisher geklappt hat und in Zukunft weitergeht.
2.) Fall Bromma: Durch Einsatz sollte es der Polizei möglich werden „gegen sich bildende terroristische Vereinigung rechtzeitig einzuschreiten“.
Polizeispitzel Simon Brenner aka Simon Bromma. Quelle: http://linksunten.indymedia.org/de/node/30691
Im zweiten Teil der Sendung geht es erneut um die Nachforschungen in Sachen Spitzeleinsatz Simon Bromma/Brenner.
Der Polizist hatte sich, neben vermutlich mindestens zwei weiteren, nicht aufgeflogenen Spitzeln, unter Angabe eines falschen Namens und mit Lügen über seine Vergangenheit, in die linke Studiszene Heidelbergs eingeschlichen und war kurz vor Jahresende 2010 durch großen Zufall enttarnt und zur Rede gestellt worden. Nachdem sich die Grün-Rote Opposition vor ihrer Machtübernahme dafür eingesetzt hatte, die Hintergründe und das Ausmaß der Spitzeleinsätze offenzulegen, hat sie nun, nach ihrem Machtantritt, offenbar kein so unverbrüchliches Interesse mehr daran. Schlimmer: Sie unterstützt sogar die Polizei bei ihrem Geheimhaltungsvorhaben. Kürzlich unterzeichnete der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall einen Sperrvermerk für den Fall, was bedeutet, dass die Daten der Heidelberger Polizei nicht mehr an das Verwaltungsgericht übergeben werden dürfen, vor dem die mutmaßlich Geschädigten momentan eine Aufklärung darüber, warum und wie weit sie bespitzelt worden sind, zu erlangen. Das bedeutet, dass die Akten und Informationen zu den Hintergründen durch die Hände von Jusitz und Exekutivgewalt, ohne Aussicht auf Aufklärung in absehbarer Zeit, verschwinden. Wir dokumentierten einen Beitrag von Radio Dreyeckland aus Freiburg.
Richtigstellung:
Während der Anmoderation (die nur live zu hören war) ist mir ein Fehler unterlaufen: Fälschlicherweise unterstellte ich dem amtierenden Innenminister Baden-Württembergs, Reinhold Gall, sich durch widersprüchliche Aussagen in zwei Tondokumenten, die auf Radio Dreyeckland gesendet wurden, betreffs des Spitzelvermerks, der Lüge schuldig gemacht zu haben. Diese Unterstellung entspricht nicht der Sachlage, sondern ist meiner mangelhaften Vorbereitung des verworrenen Falls geschuldet:
Zunächst verwechselte ich den Innenminister der baden-württembergischen Landesregierung, Reinhold Gall (SPD) mit dem innenpolitischen Sprecher der Grünen Partei Uli Sckerl und darüber hinaus stellte ich den Sachverhalt, der den Vorwurf der Lüge nicht zulässt, falsch dar: Uli Sckerl hatte nach der Amtsübernahme der Rot-Grünen Landesregierung in einem Interview mit Radio Dreyeckland vom 02.06.2011 zugesichert für eine Aufklärung des Spitzelskandals, dessen Hintergründe, Ursachen und das Aufgabenfeld des Spitzels zu sorgen. Dabei berief sich Sckerl auf eine Vereinbarung mit dem Innnenminister (Gall) und dem, Koalitionspartner, also der SPD als ganzer und wies darauf hin, dass die Aufklärung in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt (LKA) zu geschehen habe. Sckerl bekräftigte die verkündeten Pläne mit den Worten: „[…] das machen wir und da werden wir auch in der Öffentlichkeit in allernächster Zeit dann darüber berichten – das ist klare Ansage von uns, da hab‘ ich auch mein Wort dafür gegeben und dafür steh‘ ich auch.“ (so Sckerl im oben verlinkten Interview mit RDL). Allerdings bekräftigte er hier nur seinen Willen, die Öffentlichkeit über die Aufklärung zu informieren, nicht sie tatsächlich aufzuklären. Da er sein Versprechen als Absicht formuliert hat, ist ihm erstens keine Lüge vorzuwerfen und da er nicht einmal Aufklärung, sondern Information über eventuelle Aufklärung versprochen hat, ist ihm auch nicht mal der Bruch seines Versprechens vorzuwerfen.
Hiermit möchte ich mich für die Bezichtigung bei Herrn Gall entschuldigen und auch bei Herrn Sckerl, dafür, dass eventuell aufgrund der falschen Darstellung durch mich, unsachgemäße Schlüsse auf seine vermeintliche Lüge erfolgten.
Musik in der Sendung:
Example – Midnight Run – Wilkinson Remix
High Contrast – Days go by
Netsky – Starlight