15. September 2010
Mit dem Einzug von Nicolas Sarkozy in den Elysee-Palast wurde das Thema Sicherheit zur obersten Priorität erklärt. Beispiele, wie sich das in politischem Handeln niederschlägt, sind das Burkaverbot, das Verbot, Symbole der Republik zu beleidigen und in letzter Zeit das Vorgehen gegen Roma, das sogar von deutschen Europaparlamentariern offen als illegal bezeichnet wird. Jan hat darüber in seiner Sendung vom 30.8. berichtet. Diesen Maßnahmen ist gemeinsam, dass diffuse Ängste aufgenommen und zu Gesetzen geformt werden, die nur symbolpolitischen Wert haben. Und während Sicherheitshysterie verbreitet und staatlichen Videoüberwachung ausgebaut wird, werden Stellen bei der Polizei abgebaut.
Debatte über die nationale Identität
Die damit verwandte Debatte über das französische Nationalgefühl wurde natürlich auch an die Schulen getragen: Neue Regelungen schreiben vor, dass Schüler die Marseillaise singen lernen müssen, die Schulen müssen eine Nationalflagge besitzen und die in der französischen Revolution erklärten Menschenrechte werden in jedes Klassenzimmer gehängt. Dort sollen die Schüler dann im Fach »Éducation Civique« die Frage diskutieren, was es bedeutet, Franzose zu sein.
Polizeidienststellen an Schulen
Auch beim Thema Sicherheit hat die Regierung Sarkozy die Schulen entdeckt und findet andere Antworten auf die Probleme, als die Betroffenen es sich wünschen würden. Zum Beispiel beklagen sich Lehrer, dass es an den Schulen zu wenig Pädagogen, Mediatoren und Schulpsychologen gibt, die Konflikte vermeiden und entschärfen helfen. Aber mehr Sicherheit erreicht eine konservative Regierung auch in Frankreich nicht durch Kuschelpädagogik. Stattdessen soll jede Schule nun einen eigenen Ansprechpartner bei der Polizei bekommen. Schulen in Brennpunkten bekommen sogar ein schuleigenes Polizeibüro. Besetzt wird es von einem Angehörigen der Équipe Mobile de Sécuritée, kurz EMS, die sogenannte mobile Sicherheitseinheit, die seit 2009 Schüler an Lycées und Collèges beschützt. Sie ist der Polizei oder Gendarmerie angegliedert.
Bildungsminister Luc Chatel verdeutlicht den neuen Kurs: Am 26.8. sagte er der Tageszeitung Le Figaro: »Schule funktioniert nicht, wenn es keine Autorität gibt. […] Jede Regelverletzung muss bestraft werden.«
Ebenfalls Ende August kündigte Luc Chatel an, dass Schulen künftig in ihren Hausordnungen die Schüler zwingen können, aufzustehen, wenn ein Lehrer den Raum betritt. Geht es nach dem Bildungsminister, müsste also in Zukunft jeder, der unbedacht sitzen bleibt, bestraft werden: Verzeihen darf es der Lehrer dem armen Schüler nicht mehr.
Sippenhaft für Schulschwänzer
Den Eltern von Kindern, die regelmäßig unentschuldigt vom Unterricht fernbleiben, können seit April die Allocations Familiales entzogen werden. Das könnte man mit »Familiengeld« übersetzen; es entspricht dem deutschen Kindergeld, wird aber erst ab dem zweiten Kind bezahlt.
Sobald der Schulschwänzer die Schule wieder regelmäßig besucht, wird auch das Familiengeld wieder ausbezahlt – einschließlich des zurückbehaltenen Betrags. Dies solle bei den Jugendlichen das Verantwortungsbewusstsein, sowie den Respekt vor Regeln und Autoritäten wiederherstellen.
Man müsse diese Plage ausmerzen, erklärt Eric Ciotti, Verfasser des Gesetzestextes. Sie bedrohe nicht nur die Kinder, die nicht zur Schule gehen, sondern die ganze Gesellschaft:
Il faut éradiquer ce fléau qui menace notre jeunesse, c’est une menace pour les enfants qui ne vont pas à l’école, mais aussi une menace pour la société parce qu’un enfant qui n’est pas à l’école, il est dans la rue et donc il est livré à la loi de la rue.
Wer nicht in der Schule sei, sei auf der Straße und dort dem Gesetz der Straße unterworfen.
Nicht nur die problematische Verbindung zwischen Geld und Schule, die das Familiengeld als Bezahlung für den Schulbesuch interpretiert, wird kritisiert. Auch andere Grundgedanken dieses Gesetzes treten zutage: Zum einen das Prinzip »Strafe statt Unterstützung«, denn das Fernbleiben von der Schule ist meist Ausdruck von Druck und Problemen, die das Kind hat und die durch die Bestrafung eher verschärft werden. Zum Anderen das Prinzip Sippenhaft: Bestraft wird nicht nur der Schulschwänzer, sondern auch seine Eltern und Geschwister.
Der schon zitierte Abgeordnete Ciotti schreibt inzwischen an einem neuen Gesetzestext: Wenn minderjährige Delinquenten ihre Strafauflagen nicht erfüllen, sich zum Beispiel ihre Schulnoten nicht verbessern, sollen in Zukunft auch die Eltern bestraft werden können: Mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder 30 000 €.
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